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Beamte klagen gegen den Freistaat

Mit sechs Musterklagen geht der Sächsische Beamtenbund jetzt vor das Sächsische Verwaltungsgericht. Geklagt wird auf „amtsangemessene Alimentation der Beamten im Freistaat Sachsen“. Diese ist nach Ansicht der Beamten durch die nicht mehr gezahlte Sonderzahlung (Weihnachtsgeld), im Vergleich mit den Angestellten im öffentlichen Dienst und vergleichbarer Berufsgruppen in Sachsens, nicht mehr gewährleistet.

In zahlreichen Gesprächen hatten die Beamten im Vorfeld versucht, diesen Kahlschlag im öffentlichen Dienst zu verhindern. Immer wieder wurden von Seiten der Landesregierung die mit der Finanzkrise notwendigen Einsparungen als Argument vorgebracht. Im Zuge der Haushaltsdebatte für den Doppelhaushalt 2011/12 spielte dann dieser Grund überhaupt keine Rolle mehr. Nicht zuletzt für diesen Zynismus hatte der Finanzminister Georg Unland den Negativpreis „Die Eule 2011“ erhalten. Zum Jahresende 2011 waren dann 25 000 Widersprüche bei der Staatsregierung eingegangen. Damit hatten sich fast 85% der Beamten und Versorgungsempfänger an dieser Aktion beteiligt und ihren Unwillen gegen die Sparmaßnahmen geäußert.

„Die hohe Anzahl von Widersprüchen spiegelt den großen Frust unter den Betroffenen wieder“ äußerte Günter Steinbrecht, Landesvorsitzender des Sächsischen Beamtenbundes, dazu. Die durch Art. 33 Abs. 5 GG geforderte Amtsangemessenheit der Alimentation beurteilt sich, entsprechend dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.07.2009 (BVerwG 2 C 76.08), nach dem Nettoeinkommen der Beamten. Hierfür ist bei aktiven Beamten die Summe aller Besoldungsleistungen, bestehend aus Grundgehalt, Familienzuschlag, allgemeiner Stellenzulage, jährlicher Sonderzuwendung, Urlaubsgeld und etwaigen Einmalzahlungen, zu ermitteln. Von dem Bruttoeinkommen sind Lohn- und Kirchensteuer, Sozialabgaben sowie der Solidaritätszuschlag abzuziehen. „Die vom Dienstherrn geschuldete Alimentierung ist keine dem Umfang nach beliebig variable Größe, die sich einfach nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten der öffentlichen Hand, nach politischen Dringlichkeitsbewertungen oder nach dem Umfang der Bemühungen um die Verwirklichung des allgemeinen Sozialstaatsprinzips bemessen lässt“ stellte das Bundesverfassungsgericht weiter fest.

Die Sonderzahlung zählt zwar nicht direkt zur verfassungsrechtlich verbürgten (Kern-)Besoldung, ihr kommt aber als Berechnungsfaktor für die Ermittlung des Nettoeinkommens mittelbar verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Auch deshalb hoffen die Beamten jetzt auf ein Urteil in Ihrem Sinne.


Quelle: Beamtenbund und Tarifunion Sachsen (http://www.sbb.de/)

Rechtsmittel gegen Wegfall der jährlichen Sonderzahlung

Den Beamten und Richtern im Freistaat Sachsen wurde dieses Jahr, entsprechend der geltenden Rechtslage, die jährliche Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) nicht gewährt. (In besonderer Weise betroffen sind Landräte, Bürgermeister und Beigeordnete, die in der ersten Kommunalwahlperiode verbeamtet waren und nicht wiedergewählt wurden und die Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag nach § 2 Nr 1 der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung haben: Da auf den Unterhaltsbeitrag die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet wird, wird der Unterhaltsbeitrag in vielen Fällen in der Praxis nur zum Teil oder gar nicht ausgezahlt. Die jährliche Sonderzahlung jedoch kam bisher zur Auszahlung. Mit ihrem Wegfall entfällt zum Teil die einzige noch verbliebene Leistung aus den Ansprüchen nach der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung.)

Da die Gewährung der Sonderzahlung verfassungsrechtlich nicht geschützt ist, ist der Wegfall der Sonderzahlung als solcher nicht angreifbar. Verfassungsrechtlich geschützt ist jedoch der Anspruch auf eine amtsangemessene Besoldung und Versorgung der Beamten und Richter. Als Teil dieser amtsangemessenen Besoldung und Versorgung ist auch die jährliche Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) zu berücksichtigen. Somit besteht die Möglichkeit, gegen den Wegfall der Sonderzahlung Rechtsmittel einzulegen: Wird von den Betroffenen durch den Wegfall der Sonderzahlung ihre Gesamtalimentation für das Jahr 2011 als verfassungswidrig zu niedrig bemessen angesehen, besteht bis zum Ablauf dieses Jahres die Möglichkeit, die Festsetzung und Gewährung amtsangemessener Besoldung bzw. Versorgung zu beantragen. Ein solcher Antrag stellt einen Widerspruch dar und eröffnet den Rechtsweg.
Der Sächsische Beamtenbund und der DGB Sachsen haben angekündigt, Musterverfahren in der Angelegenheit zu führen. Den Beamten und Richtern im Freistaat Sachsen wird von verschiedenen Seiten (Sächsischer Beamtenbund, DGB, Sächsischer Richterverein) empfohlen, entsprechende Widersprüche einzulegen. Sofern die Musterverfahren erfolgreich sind, kommen möglicherweise nur diejenigen Beamten und Richter in den Genuss einer rückwirkenden Gewährung der Sonderzahlung, die fristgerecht Widerspruch gegen deren Wegfall eingelegt haben.

Die Anträge auf Festsetzung und Gewährung amtsangemessener Besoldung bzw. Versorgung (Widersprüche) sind an unterschiedliche Adressaten zu richten:

- Aktive Beamte müssen ihren Widerspruch gegen ihren Dienstherrn richten.

- Das gilt auch für Oberbürgermeister und Bürgermeister, da in diesem Fall die Rechtsaufsichtbehörde nicht die Aufgaben der obersten Dienstbehörde oder des Dienstvorgesetzten wahrnimmt. Der Oberbürgermeister bzw. Bürgermeister kann jedoch nicht selbst über seinen Widerspruch entscheiden, weshalb empfohlen ist, den Widerspruch vorsorglich auch an die Rechtsaufsichtsbehörde zu richten.

- Versorgungsempfänger des KVS richten ihren Widerspruch an den KVS.

Den vom Sächsischen Beamtenbund auf seinen Internetseiten zur Verfügung gestellten Musterwiderspruch fügen wir dieser Mitteilung bei.

Weitere Informationen erhalten Sie auf den Internetseiten des Sächsischen Beamtenbunds
(http://www.sbb.de/aktuell/2011/111010_amtsangem_alimentation.html)

des DGB Sachsen
(http://www.dgb-sachsen.de/news/aktivitaeten.htm)
hier finden Sie ebenfalls einen Musterwiderspruch und eine Widerspruchsbegründung zum Download

sowie des KVS
(http://www.kv-sachsen.de/KVS/kvs.htm?BVersorgung)
(http://www.kv-sachsen.de/Downloads/KVS/RS/ve4-2011.pdf)


Vollzug des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen und der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Urlaub der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen

Verschiedentlich haben sich Kollegen an den Verein sächsischer Bürgermeister (VsB) mit der Bitte um Befassung bezüglich des Vollzuges des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsBG) und der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Urlaub der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (SächsUrlVO) gewandt.

Zur Lösung des von mehreren Bürgermeistern vorgetragenen Anliegens, eine Änderung der rechtlichen Situation zu erreichen, hat der Vorsitzende, nach Rücksprache mit dem Vorstand des Vereins sächsischer Bürgermeister (VsB), den SSG ersucht, in einer gemeinsamen Initiative an das SMI heran zu treten, um folgende Ergänzung des § 17 der Sächsischen Urlaubsverordnung zu erreichen:

"Landräte und Bürgermeister haben ihren Urlaub der Rechtsaufsichtsbehörde rechtzeitig anzuzeigen, sofern dieser zusammenhängend mehr als drei Tage beträgt."

Im Interesse einer einheitlichen Handhabung hat sich das SMI dafür entschieden, die Frage der Urlaubsgewährung bei Bürgermeistern, Landräten und Verbandsvorsitzenden zunächst im Erlasswege zu regeln. Nach Erlass vom 12. Januar 2007 ist bei der Urlaubsgewährung von Bürgermeistern, Landräten oder Verbandsvorsitzenden künftig wie folgt zu verfahren:

  1. Bürgermeister, Landräte und Verbandsvorsitzende haben ihren Erholungsurlaub unter Angabe der eigenen Erreichbarkeit in Notfällen und unter Benennung des allgemeinen Vertreters der Rechtsaufsichtsbehörde rechtzeitig schriftlich anzuzeigen, wenn der Erholungs-urlaub zusammenhängend mehr als drei Arbeitstage beträgt.
  2. Anderweitige dienstliche Verhinderungen - z. B. im Krankheitsfalle - von mehr als drei Arbeitstagen Dauer, sind der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Ist in einem solchen Fall der Bürgermeister, Landrat oder Verbandsvorsitzende an der Mitteilung gehindert, hat der allgemeine Vertreter die Verhinderung mitzuteilen.

Eine entsprechende Ergänzung der Sächsischen Urlaubsverordnung könnte nach Ansicht des SMI ggf. bei der nächsten Änderung dieser Verordnung vorgenommen werden. Eine isolierte Änderung wird jedoch derzeit vom SMI nicht angestrebt.

DBB ZU BILD-KAMPAGNE GEGEN PENSIONÄRE HEESEN:
"DER BEAMTENSTATUS IST ATTRAKTIV, BELASTBAR UND KOSTENGÜNSTIG"

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die jüngsten Versuche der BILD-Zeitung (zuletzt in der Ausgabe vom 26.08.2008), den Beamtenstatusals teuer, antiquiert und unflexibel zu diskriminieren, zurückgewiesen. Heesen: "Die Absicht liegt doch auf der Hand. Mit fragwürdigen Kronzeugen und unhaltbaren Rechentricks wird hier versucht, einen bewährten Grundpfeiler unseres Staates zu beschädigen." Statt eine Kampagne zur Abschaffung des Beamtenstatus zu fahren, sollte man sich lieber mit der Realität auseinandersetzen, sagte Heesen: "Warum beispielsweise will denn Berlin wieder Lehrer verbeamten? Weil der Senat eingesehen hat, dass gerade im föderalen Wettbewerb der Beamtenstatus ein Pfund ist. Er ist angesichts der Arbeitsmarktsituation für die Kolleginnen und Kollegen attraktiv und sichert den Arbeitgebern gleichzeitig streikfreie Räume und belastbare Dienstverhältnisse. Und das alles vergleichsweise kostengünstig."

Die Rechenbeispiele der Boulevardpresse zu den Versorgungskosten gingen zudem jeweils von den Versorgungshöchstsätzen aus, prognostizierten langfristig jährliche Besoldungszuwächse von 1,8 Prozent, rechneten kurzerhand alle Beihilfeaufwendungen in die Versorgung ein und schlügen die Soldaten - deren Anwartschaften über zwei Drittel der Gesamtsumme ausmachen - den Beamten zu. Heesen: "Alles zum Wohle der großen Zahl und Schlagzeile. In wenigen Wochen erwarten wir den neuen Versorgungsbericht der Bundesregierung mit deutlich günstigeren Prognosen, die die Absenkung des Versorgungshöchstsatzes, die bereits gebildeten Versorgungsfonds und -rücklagen sowie die bescheidene Besoldungsentwicklung der letzten Jahre berücksichtigen. Spätestens dann ist die Luft raus aus dieser kurzsichtigen und dümmlichen Kampagne."

Redaktion: Cornelia Krüger Herausgeber: dbb Bundesleitung, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin (www.dbb.de)

Der Vorsitzende des Vereins sächsischer Bürgermeister schließt sich diesen Äußerungen vollumfänglich an und geht davon aus, dass auch die Mitglieder des Vorstandes des VsB diese Auffassung teilen.

Wichtige Änderungen im Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) seit Inkrafttreten 1977
Zusatzversorgung /Intelligenzrente

Allgeimener Hinweis des Vereins sächsischer Bürgermeister e. V. an alle Betroffenen:

"Kein Verzicht auf mündliche Verhandlung in Gerichtsverfahren - Zusatzversorgung zur Altersversorgung der technischen Intelligenz mit Stichtag 30.06.1990"

Nach Erfahrung einer Betroffenen soll man im Gerichtsverfahren zur Durchsetzung von Ansprüchen aus der Zusatzversorgung zur Altersversorgung der technischen Intelligenz mit Stichtag 30.06.1990 nicht auf die mündliche Verhandlung verzichten.

Förderalismusreform

zur Sitzung des Vereinsausschusses am 16. Juni 2006 war der Direktor des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen (KVS), Roland Krieger, zu Gast und hielt ein Kommunalpolitisches Referat zu den Themen:

  • Föderalismusreform - Beibehaltung eines bundeseinheitlichen Versorgungsrechts sowie verfassungsrechtliche Grenzen einer Absenkung der Beamtenpensionen - Positionspapiere der Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung (AKA) e. V.
  • Eintritt von Beamten auf Zeit in den Ruhestand
  • Die künftige Finanzierung der Beamtenversorgung - Entwicklung der allgemeinen Umlage des KVS - Versicherungsmathematisches Gutachten über die voraussichtliche Entwicklung der Versorgungsausgaben und der Umlagen des KVS

Das vollständige Referat finden Sie hier: